Tansania hat seine Zustimmung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der EU verweigert. In seinem Gastkommentar begr\u00fcndet Benjamin W. Mkapa, zwischen 1995 und 2005 Staatspr\u00e4sident von Tansania, diese Entscheidung. Vor seiner politischen Karriere war Mkapa Chefredakteur tansanischer Zeitungen und Direktor der Nachrichtenagentur SHIHATA.<\/p>\n
Genf. Im Juli ist in Tansania die Debatte \u00fcber das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) neu entfacht. Die Regierung hat die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) dar\u00fcber informiert, dass sie das geplante Abkommen zwischen der EU und den sechs EAC-Mitgliedsstaaten nicht unterschreiben werde.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hatte urspr\u00fcnglich eine Unterzeichnung des Abkommens am Rande der 14. Tagung der UN-Konferenz f\u00fcr Handel und Entwicklung<\/a> (UNCTAD XIV) in Nairobi (17. \u2013 22. Juli) angestrebt. An der Konferenz, die alle vier Jahr stattfindet, nehmen Vertreter aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teil. F\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission w\u00e4re die Veranstaltung ein g\u00fcnstiger Rahmen f\u00fcr die Unterzeichnung gewesen, da die Ratifizierung unter dem vorteilhaften Etikett “Handel und Entwicklung” stattgefunden h\u00e4tte.<\/p>\n Nichtdestotrotz steht das Abkommen im klaren Widerspruch zu den Handels- und Entwicklungszielen von Tansania und den anderen L\u00e4ndern in der EAC-Region. Das EPA hat f\u00fcr Tansania und die EAC nie Sinn gemacht. Die Rechnung geht einfach nicht auf. Die Kosten f\u00fcr Tansania und die EAC-Region w\u00e4ren viel h\u00f6her als die Vorteile.<\/p>\n Neue Zollfreiheit f\u00fcr EU-Lieferungen<\/strong><\/p>\n Als Mitglied der Gruppe der am wenigsten entwickelten L\u00e4nder (Least Developed Countries, LDC) profitiert Tansania vom Abkommen “Alles au\u00dfer Waffen” (Everything but Arms, EBA). Mit anderen Worten k\u00f6nnen wir bereits jetzt zoll- und quotenfrei in den EU-Markt exportieren. Wenn wir allerdings das EPA unterzeichnen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir zwar immer noch dieselben Vorteile, aber im Gegenzug m\u00fcssten wir unsere M\u00e4rkte f\u00fcr EU-Produkte \u00f6ffnen.<\/p>\n Das EPA ist ein Freihandelsabkommen. Wenn es kommt, m\u00fcsste Tansania die Z\u00f6lle f\u00fcr 90 Prozent der mit der EU gehandelten Industrieg\u00fcter auf null reduzieren. Eine solche Freiz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber einem sehr wettbewerbsf\u00e4higen Partner w\u00fcrde unsere lokale Industrie in Gefahr bringen und die Entwicklung neuer Branchen behindern.<\/p>\n Die Analyse von Handelsdaten hat gezeigt, dass Tansania nach dem harmonisierten System derzeit 983 sogenannte Zolltariflinien erzeugt und produziert. Wenn das EPA ratifiziert werden w\u00fcrde, k\u00e4men 335 dieser Produkte auf eine “sensible Liste”, aber 648 Produkte w\u00e4ren v\u00f6llig zollfrei. Im Klartext hei\u00dft das, dass Produkte aus diesen Branchen ohne Zollschutz mit Importen aus der EU in Konkurrenz treten. W\u00fcrden diese Sektoren den Wettbewerb \u00fcberleben?<\/p>\n Unter diese 648 Tariflinien fallen u. a. landwirtschaftliche Erzeugnisse (Maisprodukte, Baumwollsaatkuchen), chemische Erzeugnisse (Harnstoff, D\u00fcngemittel), Teile der Fahrzeugindustrie (Reifen), Medikamente, halbfertige Industrieprodukte (Verpackungsmaterial aus Kunststoff, Stahl-, Eisen- und Aluminiumartikel, Dr\u00e4hte und Kabel), Maschinenteile (Teile von Gasturbinen, Kr\u00e4nen, Lastw\u00e4gen, Flugzeugen etc.) und fertige Industrieg\u00fcter (Maschinen, Walzwerke, Bohrmaschinen, Transformatoren, Generatoren usw.)<\/p>\n Die Liste lie\u00dfe sich weiter vorsetzen. Die Zollfreiheit w\u00fcrde aber auch f\u00fcr jene Industriesektoren gelten, in denen es in Tansania bzw. in der EAC-Region noch keine Produktion gibt. Darunter w\u00fcrden z. B. f\u00fcr Tansania derzeit 3.102 Zolltariflinien fallen.<\/p>\n EU importiert vor allem Rohstoffe<\/strong><\/p>\n Statistiken belegen, dass Afrika selbst der Hauptmarkt f\u00fcr industriegefertigte Produkte aus der EAC-Region ist. Im Gegensatz dazu werden in die EU vor allem Rohstoffe geliefert: 91 Prozent der derzeitigen Exporte in die EU machen Rohstoffe aus, darunter vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Kaffee, Tee, Gew\u00fcrze, Obst und Gem\u00fcse, Fisch, Tabak, H\u00e4ute, Felle etc.<\/p>\n Die Exporte von industriegefertigten G\u00fctern aus der EAC in die EU kommen auf einen winzigen Anteil von nur sechs Prozent \u2013 das entspricht einem Wert von 200.000 US-Dollar. Im Kontrast dazu betr\u00e4gt der Anteil der Fertigg\u00fcter-Lieferungen in afrikanische L\u00e4nder 50 Prozent der Gesamtexporte. F\u00fcr den Zeitraum von 2013 bis 2015 waren das in Summe 2,5 Milliarden US-Dollar. Davon wiederum entfielen 1,5 Milliarden US-Dollar auf den Handel in innerhalb der EAC.<\/p>\n Diese Zahlen erteilen uns zwei Lehren: Erstens m\u00fcssen wir erkennen, dass der gesamtafrikanische Markt f\u00fcr die Bestrebungen der EAC in Richtung Industrialisierung eine gro\u00dfe Rolle spielt. Im Gegensatz dazu hat der EU-Markt kaum Bedeutung. Zweitens sehen wir, dass im EAC-Binnenmarkt 60 Prozent aller innerhalb von Afrika gelieferten Fertigprodukte gehandelt werden. Das hei\u00dft, der Binnenmarkt ist \u00e4u\u00dferst wertvoll f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Industrialisierungsbem\u00fchungen der EAC.<\/p>\n EPA unterwandert Bem\u00fchungen um regionale Industrialisierung<\/strong><\/p>\n Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen w\u00fcrde die derzeit bl\u00fchende regionale Industrialisierung bedrohen, weil die industriegefertigten G\u00fcter aus der EU zollfrei in den EAC-Markt gelangen w\u00fcrden. Im Gegenzug dazu k\u00f6nnten unsere Fertigprodukte im Wettbewerb der EU nicht bestehen. Was w\u00e4re sonst der Grund daf\u00fcr, dass sich die in der EAC hergestellten Produkte trotz bestehender Zollfreiheit im EU-Raum so schwach nachgefragt sind? Das EPA w\u00fcrde also in der Tat unsere Bem\u00fchungen um eine regionale wirtschaftliche Integration zerst\u00f6ren.<\/p>\n All unsere Anstrengungen f\u00fcr einen gemeinsamen EAC-Markt w\u00fcrden stattdessen den kommerziellen Interessen der EU n\u00fctzen. Wir w\u00fcrden der EU einen Marktplatz bieten, statt diesen Markt mit unseren eigenen Produzenten zu versorgen.<\/p>\n Der andere Bereich, in dem das EPA unsere Industrialisierungsbestrebungen konterkariert, sind die strengen Regelungen in Sachen Exportsteuern. F\u00fcr die Welthandelsorganisation WTO sind die Ausfuhrsteuern v\u00f6llig legal. Dahinter steckt die Logik, dass die Produzenten zur Weiterverarbeitung ermutigt werden sollen, um die Diversifizierung und den Ausbau der Produktionskapazit\u00e4ten zu f\u00f6rdern. Die heute entwickelten L\u00e4nder haben dieses politische Instrument selbst f\u00fcr ihren eigenen Entwicklungsprozess verwendet.<\/p>\n Verlust von Zolleinnahmen<\/strong><\/p>\n Die EU hat eine Rohstoff-Initiative<\/a>\u00a0ins Leben gerufen, um sich den Zugriff auf nicht-landwirtschaftliche Rohstoffe in anderen L\u00e4ndern zu sichern. Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission ist “ein zuverl\u00e4ssiger und ungehinderter Zugang zu Rohstoffen wichtig f\u00fcr die EU. In der EU gibt es zumindest 30 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die von der Verf\u00fcgbarkeit von Rohstoffen abh\u00e4ngig sind.” In der Umsetzung dieser Initiative setzt die EU Handelsabkommen ein, um die Exportsteuern zu regeln.<\/p>\n Das EPA verbietet den unterzeichnenden Staaten die Einf\u00fchrung neuer und die Anhebung bestehender Exportsteuern. Tansania und die EAC-Region verf\u00fcgen \u00fcber reiche Vorkommen an Rohstoffen, wie Wolfram, Kobalt, Tantal usw. Eine solche Regelung w\u00fcrde langfristig nicht zu unserem Ziel passen, die Industrialisierung voranzutreiben und eine bessere Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr unsere Ressourcen zu erzielen.<\/p>\n Weitere Einbu\u00dfen w\u00fcrden durch den Verlust von Zolleinnahmen resultieren \u2013 und dieser Verlust w\u00e4re ist nicht klein. Laut konservativen Sch\u00e4tzungen, die von einem Importwachstum von nur 0,9% pro Jahr ausgehen, w\u00fcrde der Verlust f\u00fcr die gesamte EAC-Region im 25. Jahr nach der EPA-Ratifizierung bei 251 Millionen US-Dollar liegen. In Summe w\u00fcrden die Einbu\u00dfen aus den fehlenden Zolleinnahmen f\u00fcr den gesamten Zeitraum von 25 Jahren bei 2,9 Milliarden US-Dollar belaufen.<\/p>\n Alleine f\u00fcr Tansania w\u00fcrde der j\u00e4hrliche Verlust in 25 Jahren auf 71 Millionen US-Dollar kommen – das ergeben Berchnungen auf Grundlage der Importzahlen f\u00fcr 2013\/2014. Der Verlust f\u00fcr die gesamte Laufzeit von 25 Jahren w\u00fcrde 700 Millionen US-Dollar betragen.<\/p>\n Die EU hat versprochen, dass das EPA durch Ma\u00dfnahmen der Entwicklungshilfe begleitet werden wird. Das Abkommen f\u00fcr die EAC-Region enth\u00e4lt eine ‘Development Matrix’ mit einer Liste von wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten in der EAC. Der Wert f\u00fcr die Umsetzung dieser Vorhaben bel\u00e4uft sich auf 70 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n Die Matrix und die Hilfe sollen alle f\u00fcnf Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden. Bis jetzt hat die EU aber nur einen Beitrag von armseligen 3,49 Millionen US-Dollar zugesagt \u2013 das sind nur 0,005 % der versprochenen Gesamtmittel. Dieser Betrag liegt auch weit unterhalb der zu erwartenden Verluste aus den Zolleinnahmen, die sich \u2013 wie oben erw\u00e4hnt \u2013 in 25 Jahren auf 251 Millionen US-Dollar pro Jahr f\u00fcr die EAC-Region belaufen w\u00fcrden.<\/p>\n Sonderfall Kenia<\/strong><\/p>\n Das einzige Land in der EAC, f\u00fcr das ein EPA Vorteile bietet, ist Kenia. Als Nicht-LDC (Kenia z\u00e4hlt f\u00fcr die Weltbank seit 2015 zu den Staaten mit “unterem mittleren Einkommen”, Anm.) f\u00e4llt das ostafrikanische Land nicht mehr unter das Abkommen “Alles au\u00dfer Waffen” und darf daher nicht l\u00e4nger zollfrei in die EU liefern.<\/p>\n Kenias Exporte in die EU einschlie\u00dflich Gro\u00dfbritannien belaufen sich auf etwa 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Der Hauptexportartikel sind Blumen, dar\u00fcber hinaus werden auch Gem\u00fcse, Obst und Fisch in die EU geliefert. Ohne EPA w\u00fcrden die zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr die Exporte aus Kenia etwa 100 Millionen US-Dollar betragen. Ist es das wert? Die Vermeidung von Abgaben in der H\u00f6he von 100 Millionen US-Dollar? Diesem Wert muss man wiederum den Verlust von Zolleinnahmen gegen\u00fcberstellen, die durch das EPA entstehen.<\/p>\n Weiters ist der Brexit ein wichtiger Grund daf\u00fcr, dass die EAC die Verhandlungen unterbrechen und neu \u00fcberdenken sollte. Das Vereinigte K\u00f6nigreich z\u00e4hlt zu den wichtigsten Exportm\u00e4rkten f\u00fcr Kenia, derzeit bel\u00e4uft sich das Exportvolumen auf 28 Prozent der gesamten kenianischen Lieferungen in die EU. Mit dem Brexit w\u00fcrden sich die “Vorteile” f\u00fcr Kenia aus dem EPA um mehr als ein Viertel reduzieren.<\/p>\n Ein m\u00f6glicher Ausweg f\u00fcr Kenia w\u00e4re eine Bewerbung um die Aufnahme in das \u00fcberarbeitetete Allgemeine Pr\u00e4ferenzsystem der EU<\/a> (GPS+). Mit dieser Regelung k\u00f6nnten fast alle kenianischen Exporte wie Blumen und Fisch weiterhin zollfrei in die EU geliefert werden.<\/p>\n Diese Option sollte n\u00e4her in Betracht gezogen werden. Andererseits w\u00e4ren aber alle Mitgliedsl\u00e4nder der EAC gut damit beraten, ihre Produktion zu diversifizieren und hochwertige Produkte statt Rohstoffe zu exportieren. Dar\u00fcber hinaus sollten sie auch die Zielm\u00e4rkte f\u00fcr ihre Exporte breiter aufstellen.<\/p>\n Afrika ist ein wichtiger Markt f\u00fcr Industrieg\u00fcter aus der EAC. Regionale Integration und Handel sind der vielversprechendste Weg f\u00fcr die industrielle Entwicklung der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Das EPA w\u00fcrde uns von diesem Weg nur abbringen. (afr\/IPS)<\/p>\n Dieser Artikel ist zuerst in der tansanischen Tageszeitung Daily News<\/a> erschienen.<\/p>\n Ex-Pr\u00e4sident Mkapa begr\u00fcndet die Ablehnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU Continue Reading