Badme\/Salzburg (IPS\/afr). Seit Anfang April ist Abiy Ahmed Premierminister von \u00c4thiopien. Und der 43-J\u00e4hrige sorgt gleich f\u00fcr ein Tauwetter zwischen den verfeindeten Staaten \u00c4thiopien und Eritrea. Ahmed will die umstrittene Entscheidung \u00fcber den Grenzverlauf akzeptieren und die Stadt Badme Eritrea zuerkennen.
\nIm Jahr 1998 brach in der Grenzstadt Badme der Eritrea-\u00c4thiopien-Krieg aus. Die bewaffnete Auseinandersetzung dauerte zwei Jahre und forderte etwa 80.000 Menschenleben. Hintergrund des Konflikts waren gegenseitige Gebietsanspr\u00fcche an der Grenze, die bis in die Anf\u00e4nge der Kolonialzeit zur\u00fcckreichen.<\/p>\n
Eritrea stand ab 1885 unter italienischer Herrschaft. Von hier aus versuchte Italien mehrmals, das benachbarte \u00c4thiopien zu kolonialisieren. Ohne Erfolg: 1902 wurde in einem Vertrag zwischen Italien und \u00c4thiopien der Grenzverlauf zu Eritrea festgelegt. Die Grenze im Gebiet um die Stadt Badme wurde dabei aber nur vage definiert.<\/p>\n
1961 wurde Eritrea von \u00c4thiopien annektiert. Nach einem 30-j\u00e4hrigen Unabh\u00e4ngigkeitskampf wurde Eritrea 1993 unabh\u00e4ngig. Damit begann der Streit um den Grenzverlauf: Beide L\u00e4nder erhoben Anspruch auf die Stadt Badme und die umliegende Region.<\/p>\n
Im Friedensabkommen von Algier von 2000 einigten sich beide Staaten darauf, den Grenzziehung von einer unabh\u00e4ngigen Kommission bestimmen zu lassen. Die “Ethiopian-Eritrean Boundary Commission”(EEBC) sprach am 13. April 2002 das Gebiet um Badme Eritrea zu. \u00c4thiopien weigerte sich jedoch, den Schiedsspruch anzuerkennen.<\/p>\n
Seitdem war die Lage an der Grenze \u00e4u\u00dferst angespannt. Am 5. Juni 2018 k\u00fcndigte der neue Premierminister Abiy Ahmed \u00fcberraschend an, die Entscheidung der EEBC akzeptieren zu wollen. Nun herrscht in \u00c4thiopien die Zuversicht, dass die Feindseligkeiten mit dem n\u00f6rdlichen Nachbarn bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Grenzkonflikt befeuert regionale Instabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n “\u00c4thiopiens Sinneswandel in Richtung Eritrea ist echt und h\u00e4ngt direkt mit den bedeutenden Ver\u00e4nderungen zusammen, die sich im Inland ereignen”, erkl\u00e4rte Awol Allo, Rechtswissenschaftler an der britischen Keele University in einem Kommentar f\u00fcr Al Jazeera. “Der neue Premierminister \u00c4thiopiens, Abiy Ahmed, hat die politische Landschaft \u00c4thiopiens und ihre strategische Ausrichtung neu gestaltet. Er treibt mit unglaublicher Geschwindigkeit Dinge voran, die den politischen Raum erweitern und die sozialen Spaltungen und Gegens\u00e4tze innerhalb des Landes verringern.”<\/p>\n Der Frieden mit Eritrea geh\u00f6rt offenbar zu den vorrangigen Priorit\u00e4ten des neuen Premiers. Bis zur Unabh\u00e4ngigkeit von Eritrea unterhielten die beiden L\u00e4ndern enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Verbindungen. Abiy Ahmed will nun die Zusammenarbeit wiederbeleben und sogar weiter ausbauen: “Jeder \u00c4thiopier sollte erkennen, dass von uns erwartet wird, dass wird eine verantwortliche Regierung sind. Eine Regierung, die Stabilit\u00e4t in unserer Region gew\u00e4hrleistet. Eine Regierung, die die Initiative ergreift, um die Bruderv\u00f6lker beider L\u00e4nder zu verbinden und die Zugs- und Busverbindungen sowie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Asmara und Addis Abeba zu verbessern.”<\/p>\n Der Konflikt zwischen Eritrea und \u00c4thiopien hatte erhebliche Auswirkungen. Neben den hohen Anzahl von Todesopfern f\u00fchrten die Feindseligkeiten zu einem Stellvertreterkrieg in Somalia, in dem beide Staaten unterschiedliche B\u00fcrgerkriegsparteien unterst\u00fctzten. Dadurch wurde die ohnehin volatile Region weiterhin destabilisiert.<\/p>\n Afewerki in der Zwickm\u00fchle<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend aber \u00c4thiopien zum Liebkind der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aufstieg und von China mit Milliardeninvestitionen \u00fcberh\u00e4uft wurde, st\u00fcrzte Eritrea immer weiter ab. Das Regime von Isayas Afewerki, der sich seit der Staatsgr\u00fcndung an der Macht h\u00e4lt, ist heute v\u00f6llig isoliert. Die Repressalien gegen die eigenen Bev\u00f6lkerung und die marode Wirtschaftslage haben dazu gef\u00fchrt, dass eine Fluchtwelle in Richtung \u00c4thiopien gesetzt hat.<\/p>\n Durch das \u00e4thiopische Friedensangebot ist Isayas Afewerki in eine Zwickm\u00fchle geraten. Jahrelang hatte er den Milit\u00e4rdienst, der auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert werden konnte, mit der Bedrohung durch \u00c4thiopien gerechtfertigt.<\/p>\n Abraham Zere ist Direktor des internationalen Autorenverbands P.E.N. in Eritrea. Gegen\u00fcber Al Jazeera sagte Zere: “Der Ruf \u00c4thiopiens nach Normalisierung und Frieden bringt Pr\u00e4sident Afewerki in eine sehr schwierige Lage. Dieser unterminiert Afewerkis Strategie, \u00c4thiopien f\u00fcr seine repressive Herrschaft verantwortlich zu machen.”<\/p>\n Daher ist es nicht verwunderlich, dass eine Antwort von Asmara auf das \u00e4thiopische Friedensangebot auf sich warten lie\u00df. Am 20. Juni k\u00fcndigte Afewerki schlie\u00dflich an, als ersten Schritt eine Delegation nach Addis Abeba entsenden zu wollen. Am 26. Juni wurde die eritreische Delegation, die von Au\u00dfenminister Osman Saleh angef\u00fchrt wurde, in \u00c4thiopien empfangen.<\/p>\n Widerstand in \u00c4thiopien<\/strong><\/p>\n Aber auch im Grenzgebiet selbst will keine rechte Freude \u00fcber die geplante Neuordnung aufkommen. Vor allem auf \u00e4thiopischer Seite formiert sich der Widerstand. “Wir haben kein Problem damit, uns mit unseren eritreischen Br\u00fcdern zu vers\u00f6hnen, aber wir werden Badme nicht verlassen”, sagte Teklit Girmay, ein Beamter der lokalen Regierung, gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir wollen keinen Frieden, indem wir dieses Land nach all den Opfern einfach verschenken.”<\/p>\n Au\u00dferdem kn\u00fcpft die Volksbefreiungsfront von Tigray, welche die Regionalregierung in der n\u00f6rdlichsten \u00e4thiopischen Region Tigray stellt, ihre Zustimmung an weitere Zugest\u00e4ndnisse durch Eritrea: “Die Volksbefreiungsfront von Tigray wird nicht an einem Prozess teilnehmen, welche die Interessen der Bev\u00f6lkerung von Tigray sch\u00e4digt”, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der Partei.<\/p>\n F\u00fcr viele \u00c4thiopier und Eritreer hat Badme vor allem symbolischen Charakter. Der Rechtswissenschaftler Awol Allo meint: “Der Name Badme verdichtet eine ganze Reihe politischer und \u00f6konomischer \u00c4ngste sowie hegemonialer Bestrebungen, die f\u00fcr Brutalit\u00e4t, Furcht, Schuld, Scham und Stolz stehen.” (Ende)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Abiy Ahmed lenkt im Grenzstreit ein und verzichtet auf Badme Continue Reading