Kampala (IPS\/afr) – In sozialen Medien kursiert seit August ein erschreckendes Video: Es zeigt Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, die auf den Reuters-Fotografen James Akena mit St\u00f6cken einpr\u00fcgeln. Akena erlitt tiefe Schnittwunden am Kopf und Verletzungen an H\u00e4nden und Hals. Er musste im Krankenhaus versorgt werden.
\nNach vehementen Protesten verurteilte die F\u00fchrung der “Uganda People\u2019s Defence Force” das Fehlverhalten der Soldaten und k\u00fcndigte ihre Verhaftung an. Doch auch mehr als einen Monat nach der brutalen Attacke vom 20. August gibt es keine Beweise daf\u00fcr, dass die Soldaten tats\u00e4chlich zur Verantwortung gezogen wurden. Die Identit\u00e4t der Beschuldigten wird vom Milit\u00e4r geheim gehalten. In Uganda wird daher gemutma\u00dft, dass sich die \u00dcbelt\u00e4ter weiter auf freiem Fu\u00df befinden.<\/p>\n
Im Interview mit der Nachrichtenagentur IPS behauptet Generalstabschef David Muhoozi, dass die Soldaten unter Arrest gestellt wurden: “Wir brauchen niemanden, der uns daran erinnert, dass wir diejenigen, die foltern, zur Rechenschaft ziehen”, erkl\u00e4rt Muhoozi. “Gegen jene, die den Journalisten angegriffen haben, ergreifen wir entsprechende Ma\u00dfnahmen. Sie wurden verhaftet. Es liegt also in unserer DNA, diesen Unsinn zu bek\u00e4mpfen.”<\/p>\n
James Akena hatte bei Demonstrationen gegen die Verhaftung des popul\u00e4ren Musikers und Politikers Robert Kynangulanyi fotografiert. Besser bekannt ist Kynangulanyi unter seinem K\u00fcnstlernamen Bobi Wine. Eine Woche nach der Attacke sagte Pr\u00e4sident Yoweri Museveni zu Parlamentsabgeordneten, dass die Soldaten Akena f\u00fcr einen Dieb gehalten h\u00e4tten.<\/p>\n
30 Pr\u00fcgelattacken in nur einem Monat<\/strong><\/p>\n Robert Sempala, Exekutivdirektor des “Human Rights Network for Journalists-Uganda” (HRNJ-Uganda), verfolgt die Angriffe von Milit\u00e4rs und Polizei auf Medienmitarbeiter mit Argusaugen. Trotz gegenteiliger Behauptungen der Armee werde nach wie vor Gewalt ausge\u00fcbt, so Sempala. Im Zeitraum von 20. August bis 22. September hat HRNJ-Uganda 30 Pr\u00fcgelattacken auf Journalisten registriert.<\/p>\n Maria Burnett, die f\u00fcr Ostafrika stellvertretende Direktorin von “Human Rights Watch”, beobachtet \u00e4hnliche Vorf\u00e4lle schon l\u00e4nger: “Seit Jahren schlagen Sicherheitskr\u00e4fte auf Journalisten ein, ohne dass das bislang gro\u00dfe Folgen gehabt h\u00e4tte. Andere Regierungsstellen zensieren dann die Berichterstattung \u00fcber die von der Armee ver\u00fcbte Gewalt.”<\/p>\n F\u00fcr Burnett dienen die Pr\u00fcgelattacken vor allem zwei Zwecken: “Einerseits schrecken sie manche Journalisten ab, politisch sensible Ereignisse zu behandeln. Andererseits wird aber auch verhindert, dass Berichte \u00fcber Soldaten, die Zivilisten schlagen oder sogar t\u00f6ten, an die \u00d6ffentlichkeit gelangen.”<\/p>\n Maria Burnett ist sich aber sicher, dass die Armee den Kampf gegen kritische Reporter letztendlich verlieren wird. “Da es immer mehr Kameras gibt, ist es auf lange Sicht nicht m\u00f6glich, den Berichterstatter zu schlagen oder zu zensieren. Das f\u00fchrt nur dazu, dass weitere B\u00fcrgerjournalisten hinterfragen, warum die Regierung bei Kritik zu Gewalt greift.”<\/p>\n Neue Richtlinien untergraben die Pressefreiheit<\/strong><\/p>\n Die Regierung in Kampala versucht indes, mit der Versch\u00e4rfung von Gesetzen unliebsamer Berichterstattung vorzubeugen. Die staatliche Medienbeh\u00f6rde “Uganda Communications Commission” (UCC) ver\u00f6ffentlicht immer h\u00e4ufiger neue Richtlinien, welche die Pressefreiheit dramatisch einschr\u00e4nken.<\/p>\n So hat die UCC am 19. September eine Direktive f\u00fcr Radio- und Fernsehsender herausgegeben, die sie daran hindern sollte, die R\u00fcckkehr von Bobi Wine nach Uganda live zu \u00fcbertragen. Die meisten Anstalten befolgten die Anweisung.<\/p>\n Bobi Wine war im Zuge seiner Verhaftung wegen angeblich illegalen Waffenbesitzes am 15. August schwer misshandelt worden. Nachdem er auf Kaution freigelassen wurde, reiste er Anfang September zu medizinischen Behandlungen in die USA. Bei seiner R\u00fcckkehr am 20. September wurde er erneut in Gewahrsam genommen.<\/p>\n Korrespondenten bleibt Akkreditierung verwehrt<\/strong><\/p>\n Auch ausl\u00e4ndische Journalisten werden zunehmend in ihrer Berichterstattung behindert. Paragraf 29 (1) des Presse- und Journalistengesetzes setzt eine staatliche Akkreditierung von Medienmitarbeitern aus dem Ausland voraus.<\/p>\n Die “Foreign Correspondents\u2019 Association of Uganda” (FCAU), die Interessensvertretung f\u00fcr Auslandsjournalisten in Uganda, hat am 12. September die Regierung aufgefordert, ihre Blockadepolitik gegen internationale Korrespondenten einzustellen. Die FCAU nannte dabei zumindest zehn Journalisten, denen keine Akkreditierung erteilt worden war, obwohl sie alle Anforderungen erf\u00fcllt hatten.<\/p>\n “Die Verhinderung von internationalen Berichterstattung in Uganda tr\u00e4gt zu einem beunruhigenden Muster von Einsch\u00fcchterung und Gewalt gegen Journalisten bei”, hei\u00dft es in der Stellungnahme der FCAU. \u201cEs ist ein weiterer Versuch, Journalisten zu verunglimpfen, indem man eine Reihe internationaler Medienh\u00e4user daran hindert, legal in Uganda zu berichten.”<\/p>\n Ofwono Opondo, Direktor des Medienb\u00fcros der Regierung, behauptet, dass die Akkreditierung ausl\u00e4ndischer Journalisten nicht eingestellt wurde sondern lediglich die Richtlinien \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Menschenrechtsanwalt Magelah Peter Gwayaka von der NGO “Chapter Four” sieht das freilich anders: “Vor kurzem wurde der BBC-Reporter Will Ross ausgewiesen. Die Folge von Vorf\u00e4llen wie diesen ist, dass Journalisten aufh\u00f6ren, die Rechenschaftspflicht einzufordern und jene Dinge zu verlangen, die eine Demokratie ausmachen.” (Ende)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Pressefreiheit ger\u00e4t immer mehr unter Druck Continue Reading