10.05.2016 — Nairobi. Ein besonders krasser Fall für einen Einschüchterungsversuch gegen Medien hat sich in Kenia ereignet. Anfang Jänner wurde Judith Akolo, Journalistin bei der Kenya Broadcasting Corporation, vom Direktorat für Kriminalfälle (Directorate of Criminal Investigations, DCI) einvernommen. Grund für die Befragung war, dass Akolo einen Tweet zitiert hatte, der das DCI in ein schlechtes Licht rückte.

Was war passiert? Das DCI hatte am 31. Dezember 2015 eine Stellenausschreibung für Nachwuchskräfte veröffentlicht. Dem Aktivisten Patrick Safari fiel auf, dass das Ende der Bewerbungsfrist auf den Tag der Veröffentlichung fiel. Safari hat daraufhin das Jobinserat mit einem Hinweis auf die fragwürde Frist getwittert.

Akolo leitete den Tweet am gleichen Tag weiter. “Obwohl Akolo ganz eindeutig nicht die Originalquelle des Tweets war, wurde sie einvernommen”, sagt der Medienberater Calvin Otieno. “Der eigentliche Verfasser des Tweets wurde nicht befragt. Der Grund dafür war wahrscheinlich, dass er kein Journalist ist. Das DCI wollte von Akolo wissen, woher sie die Information hatte. Dabei war doch offensichtlich, dass sie nur einen Tweet von jemand anderem per Retweet weitergeleitet hatte.”

Judith Akolo ist längst kein Einzelfall. In diesem Jahr ist es in Kenia bereits mehrfach zu Befragungen und Inhaftierungen von Journalisten gekommen. Viele von ihnen hatten sich in sozialen Netzwerken mit für die Regierung kritischen Themen wie Korruption, Sicherheit und der Landfrage beschäftigt.

Kenia fällt zurück

Henry Maina ist der Direktor des Ostafrika-Büros der Menschenrechtsorganisation Article 19. Er betont, dass in den letzten drei Jahren mehr Journalisten von öffentlichen Vertretern verklagt wurden als in der früheren Regierung. Seit April 2013 ist Uhuru Kenyatta Präsident. Maina befürchtet, dass sich die Situation bis zum nächsten Jahr weiter verschlechtern könnte, wenn die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen.

“Es ist durchaus wahrscheinlich, dass es zu einer Social-Media-Sperre wie in Uganda kommen könnte”, glaubt Maina. Bei den heurigen Wahlen im Nachbarland am 18. Februar waren soziale Netzwerke über weite Strecken nicht erreichbar gewesen.

Auch bei Reporter ohne Grenzen hat man in den letzten drei Jahren einen starken Anstieg von Verletzungen gegen die Pressefreiheit in Kenia festgestellt. Im aktuellen Rangliste der Pressefreiheit belegt das ostafrikanische Land nur noch Platz 95 von 180 Staaten. 2013 war Kenia noch auf Platz 71 zu finden.

Der Hauptgrund für den dramatischen Abstieg liegt in der Installierung eines Medienrates durch die kenianische Regierung im Jahr 2013. Dieser Medienrat hat die Macht, Presseakkreditierungen zu entziehen und hohe Geldstrafen über Journalisten und Verlagshäuser zu verhängen. Viele Kenianer sehen in diesem Medienrat einen glatten Bruch mit der Verfassung, die Einmischungen des Staates auf die journalistische Unabhängigkeit untersagt.

Vom Anzeigenmarkt abhängig

Doch nicht nur die bestehende Gesetzeslage gefährdet die Meinungsvielfalt. Henry Maina vertritt die Auffassung, dass die kenianische Medienlandschaft selbst kränkeln würde. “Die Pressefreiheit wird auch dadurch bestimmt, wem die Medien gehören und wer für die Anzeigen zahlt.” In Kenia würden etliche Politiker selbst Zeitungen oder Radiosender besitzen, die ihnen als Sprachrohr dienen.

Dazu kommt, dass viele Printmedien im Kenia von Anzeigen abhängig sind. “Der größte Inserent im Land ist die Regierung”, sagt Maina. “Und diese wird nicht in Medien schalten, die sie nicht gut dastehen lassen.”

Henry Maina sieht in der wachsenden Intoleranz gegenüber Medien eine große Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben in Kenia: “Wenn die Medien einmal stumm sind, entsteht das perfekte Klima für Übergriffe auf alle Formen der Menschenrechte.” (afr/IPS)

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