12.12.2016 — Kumasi (IPS/afr). Die Präsidentschaftswahlen in Ghana brachte gleich zwei historische Ereignisse: Mit dem Oppositionsführer Nana Akufo-Addo hat erstmals der Sohn eines früheren Präsidenten die Wahl gewonnen. Und der bisherige Amtsinhaber John Mahama wurde zum ersten Präsidenten seit der Verfassungsreform 1992, dem keine Wiederwahl gelang.

In der Präsidentschaftswahl vom 7. Dezember setzte sich der 72-jährige Nana Akufo-Addo von der New Patriotic Party (NPP) mit 53,85 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber John Mahama vom National Democratic Congress (NDC) durch. Der Wahlsieger ist das älteste von vier Kindern von Adeline und Edward Akufo-Addo, der zu den sogenannten Big Six – den sechs Führern der Unabhängigkeitsbewegung – gehörte und zwischen 1970 bis 1972 Präsident der Republik Ghana war.

Nana Akufo-Addo konnte im Wahlkampf vor allem mit seinen Versprechen punkten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken. Laut Weltbank-Angaben ist fast die Hälfte der Bevölkerung von 15 bis 24 Jahren arbeitslos. “Ich habe für Nana gestimmt, weil ich an seine ‘Eine Fabrik pro Bezirk’-Politik glaube”, erklärt die Studentin Modesta Bonsu. “Diese Politik wird viele Jobs schaffen. Wenn ich mein Studium abgeschlossen habe, werde ich einfach einen Arbeitsplatz finden.” In Ghana gibt es 216 Bezirke.

Bei den Wahlen am 7. Dezember wurden sowohl der Präsident als auch die Abgeordneten zu Parlament gewählt. Beobachter begründen den Wahlerfolg von Akufo-Addo und seiner NPP vor allem damit, dass sie besser erkannt haben, was die Menschen in Ghana bewegt. Laut Wahlmotiv-Befragungen waren vor allem der Mangel an Arbeitsplätzen, die hohen Lebenshaltungskosten und die Korruption die entscheidenden Faktoren. John Mahama und der NDC hatten indes versucht, mit einem Programm zur Entwicklung der Infrastruktur bei der Wählerschaft zu punkten.

Energiekrise kostet Unsummen und Arbeitsplätze

An der Wahlurne erteilten die Wählerinnen und Wähler der bisherigen Politik eine klare Absage: Die Energiekrise, die in den letzten beiden Jahren ihren Höhepunkt erreicht hatte, führte zum Kollaps vieler Unternehmen und rasch steigenden Strompreisen.

Das Institute for Statistical, Scientific and Economic Research (ISSER) an der Universität von Ghana nahe Accra rechnet vor, dass das Land pro Tag im Schnitt eine Produktion im Wert von 2,1 Millionen US-Dollar als Folge der Krise verliert. Allein im Jahr 2014 betrug der Verlust 680 Millionen US-Dollar – das sind etwa zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Die Gewerkschaft ‘Industrial and Commercial Workers Union of Ghana'(ICU) warnte im vergangenen Jahr, dass die inferiore Stromversorgung allein im Jahr 2015 über 3.000 Arbeitsplätze gekostet hat. Laut dem Think Tank Imani Africa in Accra sei der Wahlausgang wenig überraschend: Viele Inhaber von Klein- und Mittelbetrieben hätten einen Wechsel herbeigesehnt.

'Trauermarsch' für den unterlegenen John Mahama und seinen NDC in Kumasi (Bild: Kwaku Botwe/IPS)

‘Trauermarsch’ für den unterlegenen John Mahama und seinen NDC in Kumasi (Bild: Kwaku Botwe/IPS)

 

Förderung der Landwirtschaft

Die NPP um den designierten Präsidenten Nana Akufo-Addo versprach nicht nur eine Steuersenkung auf Stromrechnungen sondern auch einen Sanierungsplan für die Energieversorgungsunternehmen. Auch die Losung ‘Ein Damm pro Dorf’ scheint im Agrarland Ghana gut angekommen zu sein: Akufo-Addo plant, in jedem Dorf Bewässerungsanlagen zu errichten, die eine ganzjährige Getreideproduktion sicherstellen sollen.

Der ehemalige Präsident der Peasant Farmers Association of Ghana (PFAG), Mohammed Adam Nashiru, ist überzeugt, dass die neue Regierung tausende neue Arbeitsplätze für Landwirte schaffen wird. „Während des Acheampong-Regimes in den 1970-er Jahren waren unsere Eltern Reisbauern“, erzählt Nashiru. “Sie konnten sich ein neues Auto der Marke Mercedes Benz kaufen, weil der Agrarsektor aufgrund einer guten Regierungspolitik boomte.”

Nashiru lobt auch den Einsatz des Wahlsiegers für die Landwirte. “Nach meinen persönlichen Erfahrungen mit Nana Addo, kümmert er sich vor allem um die lokalen Landmaschinen-Servicezentren”, so der frühere Bauern-Vertreter. “Damit sind in Gemeinden technische Geräte wie Traktoren, Erntemaschinen und Trockner verfügbar. Kleinbauern, die sich die Geräte niemals leisten könnten, greifen auf die Angebote dieser Servicezentren zurück. Das ist eine gute Idee, weil nicht einmal 1.000 Bauern das Geld für die Anschaffung eines Traktor zusammenbringen.”

Vetternwirtschaft und hohe Staatschulden

Ein weiteres Thema, das im Wahlkampf viel Staub aufwirbelte, ist die Korruption. Immer wieder wurden Vorwürfe laut, dass die Mahama-Administration Vetternwirtschaft betrieben hätte. So hatte der ehemalige Generalstaatsanwalt Martin Amidu ein Verfahren gegen den Geschäftsmann Alfred Woyome angestrengt, der von der Regierung illegal 51 Millionen Ghanaische Cedi (rund zwölf Millionen US-Dollar) erhalten hatte. Der Woyome-Skandal gilt bis heute als einer der schlimmsten Korruptionsfälle in der ghanaischen Geschichte. Im Wahlkampf verkündete Amidu, dass der einzige Weg, wieder an das Geld zu kommen, der Rauswurf der NDC aus der Regierung sei.

Auch Adu Owusu Sarkodie, Wirtschaftsdozent an der Universität von Ghana, lässt an der Amtszeit von John Mahama kein gutes Haar. Die Staatschulden hätten sich seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 von 8,2 Milliarden US-Dollar auf zuletzt 26,4 Milliarden US-Dollar mehr als verdreifacht. Wie die meisten Ökonomen ist auch Sarkodie der Meinung, dass die neue Regierung alles daransetzen muss, die hohe öffentliche Verschuldung, die hohe Inflation und das hohe Zinsniveau zu reduzieren.

Im Vorfeld der Wahlen wurde viel darüber diskutiert, ob Mahama zum ersten Präsidenten seit der Verfassungsreform 1992 werden würde, dem eine Wiederwahl versagt bleibt. Seit wenigen Tagen ist es nun Gewissheit. (Ende)

Themen zu diesem Beitrag: