07.02.2018 — Addis Abeba (IPS/afr). Äthiopiens berüchtigtstes Gefängnis Maekelawi liegt mitten im Stadtteil Piazza, der vor allem für seine Partyszene am Wochenende bekannt ist. Die lauten Diskotheken und die schrillen Neonreklamen können nicht über die Menschenrechtsverletzungen hinwegtäuschen, die hinter den Gefängnismauern begangen wurden.
Maekelawi ist eigentlich der Name des Zentralbüros der äthiopischen Kriminalpolizei, die in dem Gebäude ihren Sitz hat. Im angeschlossenen Untersuchungsgefängnis wurden seit Jahrzehnten Polizeigewalt und Folter verübt. Maekelawi wurde dadurch zu einem Symbol für die dunkle Seite des Landes, das offiziell Demokratische Bundesrepublik Äthiopien heißt.

Am 3. Januar hat der äthiopische Premierminister Hailemariam Desalgen von der regierenden Parteienkoalition Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front, EPRDF) angekündigt, die Haftanstalt zu schließen. Desalgen ergänzte, dass außerdem in Maekelawi inhaftierte Politiker freigelassen werden.

Die Ankündigung überraschte sowohl die Opposition als auch Menschenrechtsorganisationen. Bislang hatte sich die Regierung gegenüber Kritikern wenig kompromissbereit gezeigt. Viele Staatsbürger bezweifelten daher auch die Aufrichtigkeit der Bekanntmachung.

Widerstand gegen mächtige Tigray

Beobachter wie Awol Allo sehen in der Entscheidung allerdings ein Zugeständnis an die erstarkte Partei Demokratische Organisation des Oromovolkes (Oromo People Democratic Organization, OPDO), die in der Verwaltungsregion Oromia regiert. Allo ist ein äthiopischer Dozent für Rechtswissenschaften an der Keele University in Großbritannien. Aus Angst vor einer Festnahme kann er derzeit nicht nach Äthiopien reisen.

“Es gibt eine unverhältnismäßige und wahllose Unterdrückung der Oromo, da sie aufgrund ihres Status als größte ethnische Gruppe des Landes eine Bedrohung darstellen”, erklärt Allo. 35 Prozent der äthiopischen Gesamtbevölkerung gehören den Oromo an. Die Bevölkerungsgruppe stellt auch den größten Anteil der Insassen in Maekelawi und in den übrigen Bundes- und Regionalgefängnissen des Landes. Dieses Faktum könne nicht allein durch die zahlenmäßige Größe der Oromo-Population erklärt werden, meint Allo.

Die Oromo sind vor allem wegen der Dominanz der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front, TPLF) in der Wirtschaft und im Sicherheitsapparat in Aufruhr. Die TPLF gilt als bestimmende Kraft in der Parteienkoalition EPRDF, obwohl die Tigray nur 6,5 Prozent der Bevölkerung stellen. Die marxistisch-leninistische TPLF hatte die Rebellion gegen die Militärjunta Derg unter Mengistu Haile Mariam angeführt und konnte ihren Einfluss auf die Macht nach deren Sturz im Jahr 1991 konsolidieren.

Hohes Risiko für Staatsversagen

Seit November 2015 kam es in Oromia zu mehreren Protestkundgebungen, die im August 2016 auf die Region Amhara übergriffen. Oromo und Amhara kommen zusammen auf einen Anteil von 67 Prozent an der äthiopischen Bevölkerung – die Regierung geriet zunehmend unter Druck.

Die Schließung von Maekelawi wird daher als ein Versuch verstanden, die Unzufriedenheit im Land zu besänftigen und Stabilität zu gewährleisten. Laut dem Fragile States Index von “The Fund for Peace” ist das Risiko eines Staatsversagens jedenfalls hoch: Äthiopien zählt zu den am meisten gefährdeten Staaten und belegt unter 178 Ländern Rang 15.

Als Problem gilt allerdings, dass den Beschwichtigungsversuchen der Regierung wenig Vertrauen entgegengebracht wird. “Die EPRDF hat die Verantwortung für die politische Krise im Land übernommen und sich für ihre Misserfolge und ihre undemokratischen Aktionen entschuldigt”, sagt Lidetu Ayele, Gründer der oppositionellen Äthiopischen Demokratischen Einheitspartei (Ethiopian Democratic Unity Party, EDUP). “Aber sie kann die Anwesenheit von politischen Gefangenen im Land nicht akzeptieren. Das sind widersprüchliche Sichtweisen und ein deutlicher Beweis dafür, dass die Regierungspartei nicht bereit ist, echte Reformen durchzuführen.”

Lob und Tadel

Im In- und Ausland wurde die EPRDF dafür kritisiert, dass sie drakonische Anti-Terror-Maßnahmen gegen politische Widersacher verhängt. Gleichzeitig argumentiert die Parteienkoalition in Orwell-Manier, dass es in Äthiopien keine politischen Gefangenen gebe. Menschenrechtsgruppierungen schätzen allerdings die Anzahl politischer Häftlinge auf mehrere Zehntausend.

Die Skepsis gegenüber der Regierung bleibt hoch. “Die Schließung der Folterkammer bedeutet gar nichts, denn die Regierung wird zweifellos die gleiche Praxis an anderen Orten fortsetzen”, sagt Alemante Selassie, emeritierter Professor an der William and Mary Law School in Virginia, USA.

Andere wiederum können dem Schachzug der EPRDF für die politische Zukunft von Äthiopien einiges abgewinnen. Im April 2018 finden Regionalwahlen statt, 2020 die nächsten Parlamentswahlen. Sandy Wade, die als Diplomatin für die EU in Addis Abeba tätig war, hält die Schließung von Maekelawi daher für keinen bloßen Vorwand der Regierung. Das Vorhaben sei im Rahmen des Parteidialogs seit Anfang 2017 diskutiert worden und als wichtiger Schritt für die Einbeziehung der Opposition zu verstehen.

Am 15. Januar 2018 gab der äthiopische Generalstaatsanwalt Getachew Ambaye jedenfalls bekannt, dass landesweit die Anklagen gegen 528 Häftlinge fallen gelassen worden waren. Zwei Tage später wurde publik, dass der populäre Oromo-Führer Merera Gudina freigelassen worden war. Gudina war 2016 inhaftiert worden. (Ende)

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